Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen PhysiQ — Einzelunternehmen Dominic Michael Müller, Kainachgasse 20a, 1210 Wien, Österreich, UID ATU76538935 (im Folgenden Betreiber) und der Person oder dem Unternehmen, die oder das die Plattform zur Betreuung eigener Klientinnen und Klienten nutzt (im Folgenden Coach).

Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinn des § 1 UGB. Ein Vertrag mit Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt nicht zustande.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Coaches werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Zwischen dem Coach und seinen Klientinnen und Klienten besteht ein eigenes Vertragsverhältnis, an dem der Betreiber nicht beteiligt ist. Der Betreiber schuldet den Klientinnen und Klienten keine Betreuungsleistung.

2. Leistungsumfang

Der Betreiber stellt dem Coach eine über das Internet erreichbare Software zur Verfügung (Software as a Service). Sie umfasst je nach gebuchter Stufe insbesondere

• das Anlegen und Verwalten von Klientenakten,
• das Erstellen von Trainings- und Ernährungsplänen samt Übungs- und Lebensmitteldatenbank sowie Einkaufslisten,
• das Zuweisen von Plänen an Klientinnen und Klienten,
• Check-ins mit Messwerten und optionalen Fotos samt Verlauf,
• einen Nachrichtenverlauf mit Anhängen,
• Benachrichtigungen sowie eine Mediathek für Videos.

Der Betreiber entwickelt die Software laufend weiter. Funktionen können hinzukommen, verändert oder ersetzt werden, solange der vertraglich geschuldete Zweck erhalten bleibt. Wird eine wesentliche Funktion eingestellt, wird der Coach mit angemessener Frist, mindestens [Frist, z. B. 30 Tage] im Voraus, informiert.

Die Software wird in der jeweils aktuellen Fassung bereitgestellt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Fassung, auf einen bestimmten Funktionsumfang oder auf eine Installation auf eigenen Servern besteht nicht.

Nicht geschuldet sind die Internetverbindung des Coaches, seine Endgeräte sowie Leistungen Dritter, über die die Anmeldung erfolgt.

3. Zustandekommen des Vertrags und Zugang

Der Zugang wird nach Freischaltung durch den Betreiber gewährt. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Coach-Zugangs zustande. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

Der Zugang ist persönlich. Der Coach gibt seine Zugangsdaten nicht weiter und sorgt dafür, dass Dritte keinen Zugriff auf sein Konto erhalten. Wird ein Missbrauch vermutet, meldet er das unverzüglich an support@getphysiq.at.

Der Zugang kann auf eine Höchstzahl gleichzeitig betreuter Klientinnen und Klienten sowie auf einen Zeitraum begrenzt sein. Die für den Coach geltenden Werte sind in der Anwendung ersichtlich.

4. Entgelt

Die Nutzung der Plattform ist für den Coach derzeit kostenlos.

Führt der Betreiber künftig ein Entgelt ein, kündigt er es mindestens [Frist, z. B. acht Wochen] vor Wirksamwerden in Textform an. Vorher fällt kein Entgelt an. Der Coach kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden zum Änderungszeitpunkt kündigen.

Klientinnen und Klienten benötigen für die Nutzung der PhysiQ-App ein eigenes Abonnement, das sie selbst abschließen und bezahlen. Dieses Entgelt ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.

5. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [Frist, z. B. 14 Tagen] zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor bei erheblichem Zahlungsverzug, bei schwerem Verstoß gegen Punkt 7 oder wenn über die Plattform rechtswidrige Inhalte verbreitet werden.

Nach Vertragsende kann der Coach seine Daten für [Frist, z. B. 30 Tage] exportieren. Danach werden sie nach den Regeln des Auftragsverarbeitungsvertrags gelöscht. Der Coach ist selbst dafür verantwortlich, die von ihm benötigten Unterlagen rechtzeitig zu sichern.

6. Nutzungsrechte an Inhalten

Pläne, Texte, Bilder und Videos, die der Coach einstellt, bleiben seine. Er räumt dem Betreiber lediglich das einfache, räumlich und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern, technisch zu vervielfältigen und den von ihm dafür freigeschalteten Klientinnen und Klienten anzuzeigen — also genau das, was für den Betrieb nötig ist, und nichts darüber hinaus.

Der Coach sichert zu, an allen von ihm eingestellten Inhalten die nötigen Rechte zu haben, insbesondere an Fotos und Videos.

Die Software selbst, ihre Gestaltung und die vom Betreiber beigestellten Datenbanken bleiben beim Betreiber. Der Coach erhält daran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer.

7. Pflichten des Coaches

Der Coach ist für die Daten seiner Klientinnen und Klienten datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Er hat insbesondere

• vor der ersten Erfassung von Gesundheitsdaten die ausdrückliche Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO einzuholen und nachweisbar zu dokumentieren. Das betrifft Gewicht, Schlaf, Energie, Muskelkater, weitere Messwerte und insbesondere Körperfotos;
• seine Klientinnen und Klienten nach Art. 13 DSGVO darüber zu informieren, welche Daten er zu welchem Zweck verarbeitet und dass er sich dafür dieser Plattform bedient;
• die Freigabe des Ernährungstagebuchs freiwillig zu lassen. Nutzt eine Klientin oder ein Klient die PhysiQ-App, kann sie oder er dem Coach dort Einblick in das Ernährungstagebuch geben. Diese Freigabe erteilt ausschließlich die betroffene Person selbst. Der Coach darf sie weder verlangen noch zur Bedingung der Betreuung machen und die Betreuung bei einer Verweigerung oder einem Widerruf nicht verweigern, kündigen oder schlechter erbringen. Eine Einwilligung, die unter solchem Druck erteilt wird, ist nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO unwirksam;
• Anliegen zu Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerruf selbst zu beantworten;
• nur Daten einzugeben, die für die Betreuung erforderlich sind, und keine Daten Dritter ohne deren Grundlage;
• den Zugang einer Klientin oder eines Klienten zu trennen, sobald die Betreuung endet;
• die Plattform nicht für rechtswidrige, beleidigende, jugendgefährdende oder irreführende Inhalte zu verwenden und keine Maßnahmen zu ergreifen, die den Betrieb übermäßig belasten oder Sicherheitsvorkehrungen umgehen.

Der Coach hält den Betreiber hinsichtlich Ansprüchen Dritter schad- und klaglos, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung.

Der ergänzend geltende Auftragsverarbeitungsvertrag ist Bestandteil dieses Vertrags.

8. Keine medizinische Beratung

Die Plattform ist kein Medizinprodukt und dient nicht der Diagnose, Behandlung, Überwachung oder Linderung von Krankheiten. Sie stellt weder eine medizinische noch eine therapeutische, diätologische oder sonstige heilkundliche Beratung dar und ersetzt keine solche.

Sämtliche Inhalte, insbesondere Trainings- und Ernährungspläne, stammen vom jeweiligen Coach. Der Betreiber prüft sie nicht auf fachliche Richtigkeit, Eignung oder Unbedenklichkeit und übernimmt dafür keine Verantwortung.

Der Coach ist verpflichtet, die Grenzen seiner Gewerbeberechtigung einzuhalten und Tätigkeiten zu unterlassen, die Ärztinnen und Ärzten, Diätologinnen und Diätologen oder anderen reglementierten Berufen vorbehalten sind. Bei Beschwerden, Erkrankungen, Schwangerschaft oder Medikamenteneinnahme ist ärztlicher Rat einzuholen.

9. Verfügbarkeit und Wartung

Der Betreiber bemüht sich um eine Verfügbarkeit von [Wert, z. B. 99 Prozent] im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt zum Internet. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, höhere Gewalt und Störungen bei Vorleistungsanbietern.

Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Arbeitszeit durchgeführt und, soweit sie zu einer längeren Unterbrechung führen, vorab angekündigt.

Der Betreiber führt regelmäßige Sicherungen durch. Sie ersetzen keine eigene Sicherung des Coaches.

10. Gewährleistung und Haftung

Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung durch den Coach zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Die Haftung des Betreibers ist insgesamt mit dem Entgelt begrenzt, das der Coach in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt hat.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten diese Beschränkungen nicht.

Für die fachliche Richtigkeit der vom Coach erstellten Pläne und für den Erfolg der Betreuung haftet ausschließlich der Coach.

11. Änderung dieser Bedingungen

Der Betreiber kann diese Bedingungen ändern, wenn sich die Rechtslage, die Rechtsprechung oder der Leistungsumfang ändert. Änderungen werden mindestens [Frist, z. B. sechs Wochen] vorher in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Coach nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; darauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht er, endet der Vertrag zum Änderungszeitpunkt.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht in [Ort, z. B. Salzburg] vereinbart.

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.

Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.